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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Verträge über www.sperli.de
 
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für zwischen der SPERLI GmbH, Freckenhorster Str. 32, 48351 Everswinkel, Tel.: 02582/670130, E-Mail: info[at]sperli[dot]de (nachfolgend „SPERLI“), und dem Kunden über die Internetseite www.sperli.de (nachfolgend „Internetseite“) geschlossene Verträge über den Erwerb von Waren (nachfolgend „Verträge“). Diese Bedingungen gelten nur für Verträge mit Kunden, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind. 

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden, die SPERLI nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn SPERLI ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn SPERLI in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden annimmt. 

1.3 Soweit SPERLI und der Kunde in Bezug auf einen Vertrag abweichende Individualvereinbarungen wirksam getroffen haben, die im Widerspruch zu den nachfolgenden Regelungen stehen, gehen diese diesen Bedingungen vor.

§ 2 Registrierung / Kundenkonto
2.1 Der Abschluss eines Kaufvertrages über die auf der Internetseite ersichtlichen Waren ist zum einen dadurch möglich, dass sich der Kunde registriert, indem er ein Kundenkonto auf der Internetseite der SPERLI erstellt. Hierfür ist die Angabe personenbezogener Daten erforderlich. Zum anderen kann auch ein Kaufvertrag als sog. Gast abgeschlossen werden, d.h. ohne Registrierung auf der Internetseite. Auch hierfür sind personenbezogene Daten erforderlich. Weitere Hinweise sind in der Datenschutzerklärung der SPERLI enthalten. 

2.2 Der Kunde registriert sich, in dem auf der Internetseite unter der Rubrik „mein Konto“ auf den Link „registrieren“ klickt. Nach dem Anklicken wird der Kunde dazu aufgefordert, personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen) sowie ein sicheres Passwort anzugeben. E-Mail-Adresse und Passwort dienen als Zugangsdaten und sind sicher und geschützt vor der Einsichtnahme Dritter zu verwahren. Die Daten müssen vollständig und zutreffend sein. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungs-Mail. Für jede natürliche oder juristische Person darf nur ein Konto eröffnet werden. Ändern sich die Daten, hat der Kunde diese entsprechend zu aktualisieren.

§ 3 Vertragsschluss
3.1 Die Abbildungen der auf der Internetseite dargestellten Waren stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung der SPERLI an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

3.2 Ein Kaufvertrag über ein auf der Internetseite dargestelltes Produkt kommt zwischen der SPERLI und dem Kunden zustande. 

3.3 Der Kunde wählt die Produkte aus, die er bestellen möchte, indem er den "In den Warenkorb"-Button anklickt. Dadurch werden die Produkte in den Warenkorb gelegt und am rechten Bildschirmrand erscheint eine Liste der bereits hinzugefügten Artikel. Der Kunde kann die Auswahl an Produkten bis zur Abgabe des Angebots jederzeit ändern, in dem er die Anzahl der Produkte ändert, durch Anklicken des schwarzen "X" die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang insgesamt abbricht. Durch Anklicken des Buttons "Weiter zur Kasse" gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt (siehe 3.4).

3.4 Der Kunde kann sich mit seiner E-Mail-Adresse und Passwort anmelden, falls er bereits ein Kundenkonto besitzt. Ansonsten kann er sich als neuer Kunde registrieren (vgl. oben § 2). Der Kunde kann auch ohne Kundenkonto eine Bestellung als „Gast“ abgeben. Durch Klicken des Buttons "Weiter" gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt (siehe 3.5). 

3.5 Der Kunde gibt nun Rechnungs- (und ggf. abweichende Lieferungs-)Anschrift an und wählt eine der angebotenen Zahlungsmethoden sowie die Versandart aus. Anschließend gibt der Kunde sein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages ab, in dem er auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Erst durch das Anklicken dieses Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. 

3.6 Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe seines Angebots eine Bestellbestätigung übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass das Angebot eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn SPERLI den Versand der bestellten Artikel mit einer zweiten E-Mail bestätigt. 

3.7 Der Vertragstext wird von SPERLI gespeichert und dem Kunden nach Vertragsabschluss, zusammen mit diesen Bedingungen, in Textform (z.B. per Mail) zugeschickt. Der Kunde kann die Vertragsdetails auch danach einsehen, indem er sich in sein Kundenkonto auf der Internetseite der SPERLI einloggt. Der Vertragstext als solcher wird nicht in der Form gespeichert, dass der Kunde ihn nach Abschluss des Vertrages online abrufen kann. 

3.8 Während des gesamten in Abs. 3.3 - 3.5 dargestellten Vorgangs kann der Kunde etwaige Eingabefehler korrigieren. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde auf „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Der Kunde kann die Eingabefehler erkennen, indem er die von Ihm gemachten Angaben (bspw. die Auswahl des konkreten Artikels) aufmerksam und gründlich liest und überprüft. Sofern dem Kunden die Wahrnehmung am Bildschirm schwerfällt, kann als technisches Mittel entweder die Vergrößerung der Anzeige im Browser gewählt oder, sofern vorhanden, ein Ausdruck der Seite auf ein Blatt Papier herangezogen werden. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist während des gesamten Bestellvorgangs möglich, indem der Kunde entweder auf den Link klickt, der mit der vorherigen Seite des Bestellvorgangs verlinkt ist (bspw. beschriftet mit „Zurück“) und dort die Daten korrigiert, oder indem er mittels der Computermaus (bzw. des alternativ hierfür genutzten Eingabefeldes, bspw. eines Touchpads, Touchscreens) auf die zuvor angezeigte Internetseite wechselt (die Beschriftung der Taste variiert je nach Browser) und dort die Daten ändert. Die Korrektur von Eingaben ist bis zur verbindlichen Abgabe des Angebots möglich.

3.9 Muster und Angaben über die Waren von SPERLI, insbesondere die in Angeboten oder auf der Internetseite enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind keine Beschaffenheitsgarantien, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Angaben zu bestimmten Produktqualitäten basieren in der Regel auf Untersuchungen unter standardisierten Umgebungsbedingungen. Die von dem Kunden erzielten Ergebnisse können je nach Standort, klimatischen Bedingungen und Anbaumethoden von den diesbezüglichen Angaben abweichen.

3.10 Für den Vertragsschluss steht nur Deutsch als Sprache zur Verfügung. 

3.11 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, damit er die von SPERLI versandten E-Mails erhält. Der Kunde kontrolliert die Einstellungen eines etwaigen Spam-Filters, sofern ihm keine E-Mails im Posteingang angezeigt werden.

§ 4 Zahlung / Eigentumsvorbehalt 
4.1 Alle angezeigten Preise sind solche inkl. USt. Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Nach Abschluss des Kaufvertrages ist der Gesamtbetrag jeweils sofort zur Zahlung fällig, soweit die Parteien bei Abschluss des Vertrages nichts Abweichendes vereinbaren.

4.2 SPERLI ist berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

4.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum von SPERLI.

§ 5 Aufrechung / Zurückbehaltung
Der Kunde kann gegen Forderungen der SPERLI nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, sofern sie auf einem anderen Vertragsverhältnis als dem Kaufvertrag beruhen.

§ 6 Versand / Gefahrübergang / Lieferzeit
6.1 Die gekaufte Ware wird entsprechend der vom Kunden ausgewählten Versandart an die von dem Kunden angegebene Anschrift versendet. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem Kunden unzumutbar. Mehr- oder Mindermengen in branchenüblichem Umfang (bis zu 2 % der bestellten Menge) sind zulässig, es sei denn, die Mehr- oder Minderlieferung ist dem Kunden nicht zumutbar. Eine Abholung einer gekauften Ware am Sitz der SPERLI ist nicht möglich.

6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person mit der Ausführung beauftragt hat und SPERLI dem Kunden diese Person nicht zuvor benannt hat. Dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald SPERLI die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.

6.3. Transportschäden teilt der Kunde SPERLI unverzüglich mit.

6.4 Die Lieferzeit wird dem Kunden in der Produktbeschreibung auf der Internetseite sowie im Bestellvorgang vor Abgabe des Angebots angezeigt. Wählt der Kunde die Zahlung per Vorkasse, wird dem Kunden mit Eingang der Zahlungsbestätigung die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt. 

6.5 SPERLI liefert Waren nur an Kunden mit Lieferanschrift in Deutschland und Österreich.

§ 7 Gewährleistung / Haftung
7.1 Dem Kunden stehen, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. 

7.2 SPERLI haftet auf Schadensersatz – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 
a) Die Haftung von SPERLI für – eigene oder ihr zuzurechnende – leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. 
b) Die Haftung von SPERLI für – eigene oder ihr zuzurechnende – grob fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung SPERLI bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 
c) Die Beschränkungen aus 7.2 a) und b) gelten nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Beschränkungen aus Abs. 7.2 a) und b) gelten zudem nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz sowie Arglist. 

7.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche – mit Ausnahme von einerseits Schadensersatzansprüchen, die ihrerseits insgesamt den Beschränkungen von § 7.2 c) unterliegen und andererseits Ansprüchen gemäß den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB – beträgt 12 Monate. 

§ 8 Widerrufsrecht
Einem Kunden, der den Vertrag als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB abschließt, steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Ein solches Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren betrifft, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. In diesen Fällen kann der Verbraucher seiner Willenserklärung nicht widerrufen. Ein Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, und bei Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SPERLI GmbH, Freckenhorster Str. 32, 48351 Everswinkel, Fax: 02582/6706965; E-Mail: info[at]sperli[dot]de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 9 Muster-Widerrufsformular


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: SPERLI-Kunden-Service, SPERLI GmbH, Freckenhorster Str. 32, 48351 Everswinkel, info[at]sperli[dot]de, Fax: 02582/6706965
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Streitbeilegung
10.1 SPERLI ist verpflichtet, einen Kunden – sofern dieser den Kaufvertrag als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB abschließt – auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. 

10.2 SPERLI nimmt allerdings an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Auf Verträge zwischen SPERLI und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Kollisionsrecht, das zur Anwendung anderer Rechtsordnungen führen kann, wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

11.2 Der mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.